Events + Messen

14.05.2018 - 18.05.2018
IFAT München

1. Allgemeines

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Villiger Entsorgungssysteme AG (nachfolgend Lieferant) werden mit jeder Auftragserteilung, unbeachtlich in welcher Form diese erfolgt, als integrierter Vertragsbestandteil anerkannt. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen sind nur gültig, wenn Sie vom Lieferant schriftlich bestätigt worden sind.

1.2 Offerten haben, sofern auf der Offerte nichts anderes festgehalten ist, eine Geltungsdauer von drei Monaten.

1.3 Angebote basieren, auf den in der Ausschreibung genannten Rahmenbedingungen und den technischen Vorgaben im Leistungsverzeichnis werden nachträglich konstruktive Änderungen verlangt, erfolgt, eine Preisanpassung.

1.4 Baustellen müssen durch den Lieferanten nicht zwingend besichtigt werden.

1.5 Ein Vertrag zwischen Lieferant und Besteller kommt erst zu Stande, wenn die schriftliche, vom Besteller rechtsgültige unterzeichnete Auftragsbestätigung des Lieferanten wieder bei diesem eintrifft.

1.6 Es gelten, die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Lieferbedingungen; sind dort keine Bedingungen bezeichnet, gelten die in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen definierten Bedingungen. Von den, in der Auftragsbestätigung oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende  Vereinbarungen bedürfen zu deren Gültigkeit der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung des Lieferanten.

 

2. Umfang der Lieferungen und Leistungen

2.1 Lieferumfang und geschuldete Leistungen des Lieferanten sind in der Auftragsbestätigung und, sofern in der Auftragsbestätigung explizit darauf hingewiesen wird, allfälligen Beilagen abschliessend aufgeführt. Der
Lieferant ist in jedem Fall ermächtigt, Lieferumfang und geschuldete Leistungen abzuändern, soweit dies zu einer gleichbleibenden oder verbesserten Gesamtleistung führt und keine Preiserhöhung zur Folge hat.

2.2 Änderungen in der Bestellung haben im Normalfall eine Preisanpassung zur Folge. Vorbehalten bleibt zudem eine Preisanpassung infolge nicht vorhergesehener Umstände.

2.3 Bei Aufteilung in Lose behält sich der Lieferant vor, die Positions- / Einheitspreise anzupassen.

2.4 Etappen Lieferungen müssen dem Lieferanten rechtzeitig gemeldet werden. Er behält sich vor, zusätzliche Aufwendungen in Regie zu verrechnen.

 

3. Prospekte, Kataloge, technische Unterlagen und Pläne

3.1 Angaben in Prospekten, Katalogen und technischen Unterlagen erfolgen ohne Gewähr. Etwas anderes gilt nur, wenn der Lieferant Angaben ausdrücklich und schriftlich in der Auftragsbestätigung zugesichert hat.

3.2 Sämtliche Rechte an allen Übergebenen Dokumenten  (technische Unterlagen, Pläne, etc.) verbleiben bei der jeweils aushändigenden Vertragspartei und bleiben deren geistiges Eigentum. Diese Dokumente dürfen nur mit vorgängiger, ausdrücklicher schriftlicher Ermächtigung Dritten zugänglich gemacht oder zur Kenntnis gebracht werden.

 

4. Vorschriften betreffend Schutzvorrichtungen am Bestimmungsort

4.1 Spätestens mit der Bestellung hat der Besteller den Lieferanten schriftlich oder auf sämtliche relevanten gesetzlichen Bestimmungen und Usanzen insbesondere betreffend Schutzvorkehrungen, Unfallverhütung, Umweltschutzbestimmungen, etc. hinzuweisen, welche im Zusammenhang mit Leistungen im Rahmen von Lieferung, Montage, Betrieb und Unterhalt der bestellten Systeme am Ort des Bestellers zu beachten sind. Das Einholen allfälliger Bewilligungen sowie eine allfällige behördliche Abnahme ist ausschliesslich Sache des Bestellers.

 

5. Preise und Nebenkosten

5.1 Sämtliche Preisangaben verstehen sich als Nettopreise in Schweizer Franken, ab Werk, ohne Verpackung. Sofern
auf der Auftragsbestätigung durch den Lieferanten nicht explizit etwas anderes vermerkt ist, gehen sämtliche Nebenkosten wie Verpackungs-, Fracht- und Versicherungskosten, Ausfuhr- Durchfuhr-, Einfuhr- und andere Bewilligungs- oder Beurkundungsgebühren, insbesondere LSVA, Maut, etc., ebenso wie alle Arten von Steuern Abgaben, Zöllen, etc. im Zusammenhang mit der Lieferung zu Lasten des Bestellers. Sollte der Lieferant bezüglich
der vorgenannten Kosten auf Grund seiner Funktion als Lieferant vorleistungspflichtig sein, sind dem Lieferanten die getätigten Auslagen gegen entsprechende Nachweise vollumfänglich zurückzuerstatten. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu deren Gültigkeit der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung des Lieferanten.

5.2 In Auftrag gegebene Nacht-, Samstag-, und Sonntagarbeit werden gemäss unsern Regietarifen verrechnet.

 

6.  Zahlungsbedingungen

6.1 Zahlungen sind vom Besteller am Domizil des Lieferanten ohne jeglichen Abzug zu leisten. Mangels ausdrücklicher, schriftlicher anderweitiger Vereinbarung gelten folgende Zahlungsbedingungenen:

  • Anzahlung von einem Drittel des Gesamtpreises innert 10 Tagen nach Eingang der Auftragsbestätigung beim Besteller
  • Zahlung eines Drittels bei Versandbereitschaft
  • Restzahlung nach erfolgter Abnahme, jedoch spätestens 30 Tage nach Auslieferung der Bestellung.

Der Besteller verzichtet ausdrücklich darauf, einen Zahlungsrückbehalt in dem Falle zu tätigen, dass die Leistung, aus welchem Grund auch immer, bei ihm nicht vertragskonform eintrifft. Vorbehalten bleibt das Recht des Lieferanten, bei grossem Lieferumfang (grösser CHF 150'000.- weitere Teilzahlungen zu verlangen, welche über den ersten Drittel hinausgehen).

6.2 Die Zahlung gilt als geleistet, wenn dem Lieferanten an seinem Domizil der vereinbarte Betrag in Schweizer Franken zur freien Verfügung steht. Ist Zahlung mit Wechsel oder Letter of Credit vereinbart, gehen sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Wechselgeschäft, wie insbesondere Wechseldiskont, Wechselsteuer und Inkassospesen zu Lasten des Bestellers.

6.3 Die unter dieser Ziffer (Ziff. 6) vereinbarten Zahlungsbedingungen sind auch dann einzuhalten, wenn Transport, Ablieferung, Montage, Inbetriebsetzung oder Abnahme der Lieferung oder von Leistungen aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, verzögert oder verunmöglicht werden oder wenn unwesentliche Teile der Lieferung fehlen oder sich ergänzende Leistungen als notwendig erweisen, deren spätere Leistung dem Gebrauch der Lieferung jedoch nicht verunmöglichen.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Bis zum Erhalt der vollständigen, vertraglich vereinbarten Zahlungen bleibt der Lieferant alleiniger Eigentümer des gesamten Umfangs der Lieferung. Der Besteller ist verpflichtet, bei Massnahmen, die zum Schutze des Eigentums
des Lieferanten erforderlich sind, mitzuwirken. Mit Abschluss des Vertrages ermächtigt der Besteller den Lieferanten insbesondere, auf Kosten des Bestellers die Eintragung oder Vormerkung des Eigentumsvorbehalts im entsprechenden öffentlichen Register, Buch oder dergleichen gemäss den entsprechenden landesspezifischen Gesetzesbestimmungen vorzunehmen und alle diesbezüglichen  Formalitäten zu erfüllen. Während der Geltungsdauer eines vom Lieferanten ausdrücklich und schriftlichen geltend gemachten Eigentumsvorbehalts hat der Besteller die gelieferten Systeme auf seine Kosten instand zu halten und zugunsten des Lieferanten gegen Diebstahl, Feuer, Wasser und sonstige Risiken zu versichern, Der Besteller hat alle Massnahmen zu ergreifen, damit er Eigentumgsanspruch des Lieferanten weder beeinträchtigt noch aufgehoben wird.

 

8.  Lieferfrist

8.1 Die Lieferfrist beginnt, wenn nachfolgende Bedingungen kumulativ erfüllt sind:

  • Eintreffen der rechtsgültig vom Besteller unterzeichneten & bereinigte Auftragsbestätigung & Fabrikationsplänen beim Lieferanten. Liefertermine können sonst nicht mehr garantiert werden.
  • Vorliegen sämtlicher zur Lieferung und Leistungserbringung notwendiger, behördlicher Bewilligungen wie Einfuhr-, Ausfuhr-, Transit-, Zahlungs-, Bau oder sonstige Bewilligungen.
  • Eingang der vertraglich vereinbarten Zahlungen beim Lieferanten.
  • Leistung sämtlicher weiterer allfällig vertraglich vereinbarter Sicherheiten.
  • Bereinigung der wesentlichen technischen Punkte.

8.2 Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Bestellers voraus. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf die Mitteilung der Versandbereitschaft an den Besteller versandt worden ist. Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferungen können ohne vorherige schriftliche Vereinbarung bei vollem Mitspracherecht des Lieferanten nicht erhoben werden.

 

9. Verpackung

9.1 Die Verpackung wird dem Besteller- wie sämtliche übrigen anfallenden Nebenkosten- vom Lieferanten separat in Rechnung gestellt. Ist die Verpackung vom Lieferanten ausdrücklich als sein Eigentum bezeichnet worden, ist diese vom Besteller auf eigene Kosten an den Abgangsort zurückzusenden. Sofern die Verpackung nicht ausdrücklich als Eigentum des Lieferanten bezeichnet worden ist, wird diese vom Lieferanten nicht zurückgenommen und muss durch den Besteller auf eigene Kosten entsorgt werden.

 

10. Übergang von Nutzen und Gefahr

10.1 Nutzen und Gefahr gehen spätestens mit Abgang der Lieferung ab Werk des Lieferanten auf den Besteller über.

10.2 Wird der Versand auf Begehren des Bestellers oder aus anderen Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr im ursprünglich für den Abgang ab Werk vorgesehenen Zeitpunkt auf den Besteller über. Von diesem Zeitpunkt an wird die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Bestellers gelagert und versichert.

 

11. Versand, Transport und Versicherung

11.1 Besondere Wünsche betreffend Versand, Transport und Versicherung sind dem Lieferanten rechtzeitig schriftlich bekannt zu geben. Wünscht der Besteller eine etappierte Lieferung, kann der zusätzliche Transportaufwand zusätzlich in Rechnung gestellt werden.

11.2 Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Versand oder Transport sind vom Besteller bei Erhalt der Lieferungen oder der Frachtdokumente umgehend an den letzten Frachtführer und den Lieferanten zu richten.

11.3 Der Abschluss einer allfälligen Versicherung gegen Schäden jeglicher Art obliegt dem Besteller.

 

12. Gewährleistung, Haftung für Mängel

12.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate auf die gelieferte Ware; für Antriebsmotoren, elektrische, pneumatische und hydraulische Geräte oder Komponenten beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.
Sie beginnt mit dem Abgang der Lieferung ab Werk oder wenn der Lieferant auch mit der Montage der Lieferung
beauftragt worden ist mit der Anzeige des Abschlusses der Montage durch den Lieferanten. Werden Versand, Abnahme oder Montage aus Gründen verzögert, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, endet die 24-monatige  Gewährleistungsfrist spätestens 30 Monate nach Mitteilung der Versandbereitschaft durch den Lieferanten. Für
ersetzte oder reparierte defekte Teile beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate ab Ersatzteillieferung oder
Abschluss Reparaturarbeiten.

Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn:

  • der Besteller oder ein Dritter eigenhändige Änderungen, Vandalen oder Reparaturen am System oder Teilen davon vornimmt
  • der Besteller dem Lieferanten einen von ihm festgestellten Mangel nicht umgehend zur Kenntnis bringt,
  • der Besteller Konstruktionen anordnet, die den Normen oder Sicherheitsanforderungen für Personen nicht genügen, behält sich der Lieferant das Recht vor, ohne Kostenfolge von der Werkvertragsposition zurückzutreten
  • der Besteller Konstruktionen anordnet, von denen der Lieferant abrät, auf die der Besteller jedoch besteht
  • der Besteller nicht umgehend alle geeigneten Massnahmen zur Schadensverhinderung oder Schadensminderung trifft oder 
  • der Besteller dem Lieferanten nicht Gelegenheit gibt, den Mangel zu beheben.

12.2 Nach Fertigstellung des Werkes hat der Besteller das Werk umgehend zu prüfen. Mängel sind innerhalb von 10 Tagen seit Feststellung zu rügen; werden Mängel nicht innert vorgenannter Frist gerügt, sind die Mängelrechte
verwirkt. In begründeten Fällen kann der Besteller Teilabnahmen anordnen, welche die Gewährleistungsfrist für die abgenommenen Komponenten auslösen.

12.3 Der Lieferant verpflichtet sich, auf schriftliche Aufforderung des Bestellers hin, sämtliche im Lieferumfang enthaltenen Teile (ausser Verschleissteile) des bestellten Systems, die nachweisbar infolge Materialmangels, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist schadhaft oder unbrauchbar werden, so rasch als möglich nach seiner Wahls auszubessern oder zu ersetzen. Sofern der Besteller nicht ausdrücklich darauf verzichtet, werden die Schad- resp. Mangelhaften und deshalb ausgewechselten Teile Eigentum des Lieferanten. Der Lieferant trägt, die in seinem Werk anfallenden Kosten der Nachbesserung. Ist die Nachbesserung nicht im Werk des Lieferanten möglich, sind die mit der Nachbesserung verbundenen Kosten, soweit sie die Kosten, die bei einer Nachbesserung im Werk des Lieferanten ebenfalls entstanden wären, überschreiten, vom Besteller zu tragen.

12.4 Liegt ein Mangel vor, für welchen der Lieferant Nachbesserung schuldet, wird der Lieferant in angemessener Frist Nachbesserung leisten. Eine Ersatzvornahme durch den Besteller (oder durch ein von ihm beauftragten Dritten) ist nur möglich, wenn der Lieferant seinen allfälligen Nachbesserungspflichten trotz Abmahnung und Ansetzen einer angemessenen Frist mit Bezug auf die gleiche Komponente wiederholt nicht nachgekommen ist.

12.5 Jegliche weitere Gewährleistung und Haftung wird, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich wegbedungen.

 

13. Herstellung und Montage

13.1 Der Lieferant erstellt das Werk nach gültigen, branchenüblichen Normen & Richtlinien. Behördliche Auflagen, statische und bauphysikalische Anforderungen müssen durch den Aufraggeber bekannt, bzw. vorgegeben werden. Übernimmt der Lieferant auch die Montage oder die Montageüberwachung, so gelten zusätzlich, die dem Besteller bekannten Allgemeinden Montagebedingungen der Villiger Entsorgungssysteme AG.
Mehraufwendungen, welche nicht auf vom Lieferanten verschuldete Montageunterbrüche oder Montage Verzögerungen zurückgehen, werden in Regie verrechnet. Montagen können durch ein vom Lieferanten bezeichnetes Drittunternehmen ausgeführt werden. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, erbringt der Besteller sämtliche, indirekt mit der Montage zusammenhängende Leistungen (Erstellen der Stromzufuhr, Stromkosten, Breithalten von Mulden, Abtransport von Bauschutt, Umgebungsschutz, etc.). Extreme Witterungsverhältnisse oder höhere Gewalt berechtigen den Lieferanten Montagearbeiten zu unterbrechen. Endtermine können dann nicht mehr garantiert werden.

 

14. Abnahme und Teilabnahme

14.1 Bewilligungen und behördliche Abnahmen sind Sache des Bestellers. Bei Nichtabnahme des Werks durch die zuständigen Behörden, haftet der Lieferant nicht.

  • Nach Fertigstellung ist das Werk durch den Besteller umgehend zu prüfen. Werden 10 Tage nach der Fertigstellung keine sichtbaren Mängel gemeldet, gilt das Werk als einwandfrei und abgenommen.
  • Etappenlieferungen werden etappenweise abgenommen.

 

15. Gerichtsstand und anwendbares Recht

15.1 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeit aus einem Vertrag zwischen Lieferant und Besteller ist Sitz des Lieferanten. Der Lieferant ist davon abweichend auch berechtigt, den Besteller an dessen Sitz zu belangen.

15.2 Das Rechtsverhältnis untersteht Schweizerischem Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des CISG.

15.3 Im übrigen behält sich die Villiger Entsorgungssysteme AG Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.